Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website online.punkte-abfragen.de
zwischen
36media GmbH, Niederrheinstr. 180a, 40474 Düsseldorf (im Folgenden „36media“)
und
dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
geschlossen werden.
Hinweis: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Gebühren für unseren Service aufgerufen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen 36media und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, 36media stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Auf online.punkte-abfragen.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Antragstellung eines Punkteauszuges beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg und Übermittlung an den Kunden.
§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung der schriftlichen Antragstellung durch Rechtsanwälte der 36media im Namen und mit ausdrücklicher Vollmacht des jeweiligen Kunden (Mandanten) auf Erteilung einer Auskunft über die ihn betreffenden Eintragungen im Fahreignungsregister sowie über die Anzahl der gespeicherten Punkte.
(2) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von 36media ist ausgeschlossen. Der Antrag wird auf Grundlage der durch den Kunden bereitgestellten Informationen erstellt und im Namen des Kunden unter Beifügung der Vollmacht beim Kraftfahrt-Bundesamt eingereicht.
(3) Nach Übermittlung des Antrages an den Versanddienstleister von 36media gilt der Auftrag als vollständig erfüllt. 36media wird über diesen Antrag hinaus nicht tätig, insbesondere nicht im Rahmen eines etwaigen Einspruchs- oder Widerspruchsverfahrens im Falle einer Ablehnung durch das Kraftfahrt-Bundesamt.
(4) Die beantragte Auskunft wird dem Kunden ausschließlich in digitaler Form, in der Regel als PDF-Dokument, per E-Mail zur Verfügung gestellt.
(5) Nach Antragstellung ist der Kunde verpflichtet, eine Kopie seines gültigen Personalausweises oder eines gleichwertigen Identitätsnachweises an das Kraftfahrt-Bundesamt zu übermitteln. Hierzu stellt 36media dem Kunden eine technische Plattform zur Verfügung, über die der Upload der Ausweiskopie erfolgen kann. Die Weiterleitung der Ausweiskopie an das Kraftfahrt-Bundesamt wird von 36media als unentgeltliche Zusatzleistung übernommen. Der Auftrag selbst erstreckt sich jedoch ausschließlich auf die Antragstellung; die rechtzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der Ausweiskopie liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.
(6) Unterbleibt die Übermittlung der Ausweiskopie durch den Kunden, kann das Kraftfahrt-Bundesamt den Antrag ablehnen oder nicht bearbeiten. Eine Haftung von 36media hierfür ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Rückerstattung des bereits entrichteten Entgelts besteht in diesem Fall nicht.
§ 3 Vertragsschluss, Preise
1) Der Vertrag kommt zustande mit: 36media GmbH, Niederrheinstr. 180a, 40474 Düsseldorf, Deutschland.
(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragstellung durch Rechtsanwälte der 36media GmbH mit Vollmacht des Betroffenen für einen Punktauszug beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Wichtiger Hinweis: Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Internet auch kostenlose Möglichkeiten gibt einen Punkteauszug des Fahreignungsregister zu bestellen. Wir stehen in keiner rechtlichen Verbindung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.
(4) Unsere Dienstleistung besteht in der Weiterleitung und Abwicklung, der durch den Kunden beauftragen Antragsstellung für eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Auftragsbestätigung).
§ 4 Zahlung
(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Link oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter Link.
Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.
Zahlung per Giropay: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per SOFORT: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).
(3) Die Bearbeitung der Anfrage dauert in der Regel zwischen 7 und 21 Werktagen.
(4) Hinweis: Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man auf der Internetseite des KBA (Fahreignungsregister) auch kostenlos eine Abfrage seines Punktestandes vornehmen kann.
§ 5 Widerruf
36media weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Antragstellung auf Auskunft aus dem Zentralregister des Kraftfahrtbundesamt und Übersendung an den Kunden per E-Mail) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (36media GmbH, Niederrheinstr. 180a, 40474 Düsseldorf, Deutschland / E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)
– An 36media GmbH, Niederrheinstr. 180a, 40474 Düsseldorf, Deutschland / E-Mail: [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt mit der (1) vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch 36media, sofern der Kunde ausdrücklich (2) zugestimmt hat, dass 36media mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und gleichzeitig seine (3) Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung durch 36media sein Widerrufsrecht verliert.
§ 6 Verjährung, Leistungspflichten und Haftung
(1) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Verjährungsfristen. Handelt es sich hingegen um einen Unternehmer gemäß § 14 BGB, so verjähren vertragliche Ansprüche aus Pflichtverletzungen – einschließlich solcher aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis – abweichend von den gesetzlichen Vorschriften innerhalb von zwölf Monaten ab Vertragsschluss.
(2) Die vorgenannte Verkürzung der Verjährungsfrist findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, auf Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie auf etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Der Anbieter stellt eine technische Plattform bereit, über welche der Kunde die zur Antragserstellung erforderlichen personenbezogenen Angaben übermitteln kann. Die vom Kunden eingegebenen Daten werden automatisiert und ohne inhaltliche oder rechtliche Prüfung an einen im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung bevollmächtigten Rechtsanwalt weitergeleitet, der die Antragstellung im Namen des Kunden übernimmt.
(4) Eine Überprüfung der Angaben auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Tragfähigkeit erfolgt durch den Anbieter nicht. Für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Soweit ein Antrag infolge unzutreffender oder unvollständiger Angaben des Kunden nicht oder nicht erfolgreich gestellt werden kann, trifft den Anbieter hierfür keine Haftung.
(5) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, sofern diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, auf der Übernahme einer Garantie oder auf arglistigem Verschweigen eines Mangels beruhen. Bei lediglich leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen; unberührt bleiben die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten gleichermaßen zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(8) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass eine inhaltliche Prüfung der vom Kunden eingegebenen Daten nicht erfolgt; eine etwaige Kontrolle liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörde. Etwaige Nachteile, die sich aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben ergeben, gehen allein zu Lasten des Kunden.
§ 7 Informationen zur Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden: Link
(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt 36media nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 8 Datenschutz
36media verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://online.punkte-abfragen.de/datenschutz
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Düsseldorf Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit 36media.
(3) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und 36media. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
